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AGB

Einheitsbedingungen der deutschen Textilwirtschaft

Fassung: 01.01.2015

§ 1 Geltungsbereich

1.Die Einheitsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Kaufleuten.

2.F√ľr alle Lieferungen und Leistungen des Verk√§ufers gelten ausschlie√ülich die nachstehenden Einheitsbedingungen der deutschen Textilwirtschaft. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers erkennt der Verk√§ufer nicht an, es sei denn, der Verk√§ufer h√§tte ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verk√§ufer die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Einheitsbedingungen abweichender Gesch√§ftsbedingungen vorbehaltlos ausf√ľhrt.

¬ß 2 Erf√ľllungsort, Lieferung und Abnahme

1.Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verk√§ufers.

2.Die Lieferung der Ware erfolgt ab inl√§ndischem Werk. Diese Versandkosten tr√§gt der K√§ufer. Der K√§ufer kann den Frachtf√ľhrer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.

3.Verpackungskosten f√ľr Spezialverpackungen werden vom K√§ufer getragen.

4.Sortierte und bei Kombinationen verkaufsgerechte Teilsendungen m√ľssen zeitnah erfolgen und sind vorher anzuk√ľndigen. Unsortierte sind nur mit Zustimmung des K√§ufers statthaft.

5.Wenn infolge des Verschuldens des K√§ufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verk√§ufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder die Ware mit sofortiger F√§lligkeit in Rechnung zu stellen (R√ľckstandsrechnung) oder vom Vertrage zur√ľckzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 3 Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch f√ľr Wechsel- und Scheckklagen) ist nach Wahl des Kl√§gers der Ort einer deutschen Handelsniederlassung einer der Parteien oder der Sitz der f√ľr den Verk√§ufer zust√§ndigen Fach- oder Kartellorganisation (Ort einf√ľgen). Das zuerst angerufene Gericht ist zust√§ndig.

§ 4 Vertragsinhalt

1.Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.

2.Blockauftr√§ge sind zul√§ssig und m√ľssen bei Vertragsabschluss befristet werden. Die Abnahmefrist darf h√∂chstens 12 Monate betragen.

§ 5 Unterbrechung der Lieferung

1.Bei h√∂herer Gewalt, von einer Vertragspartei nicht zu vertretenden Arbeitskampfma√ünahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsst√∂rungen, die l√§nger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, l√§ngstens jedoch um 5 Wochen verl√§ngert. Die Verl√§ngerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverz√ľglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu √ľbersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.

2.Ist die Lieferung bzw. Abnahme in den in Ziff. 1 genannten F√§llen nicht innerhalb der verl√§ngerten Lieferungs- bzw. Abnahmefrist erfolgt, kann die andere Vertragspartei nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen vom Vertrag zur√ľcktreten.

3.Schadensersatzanspr√ľche sind in den F√§llen von Ziff. 1 ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihrer Obliegenheit gem. Ziff. 1 gen√ľgt hat.

§ 6 Nachlieferungsfrist

1.Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erkl√§rung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kann der K√§ufer durch schriftliche Erkl√§rung vom Vertrag zur√ľcktreten. Will der K√§ufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eine 4-Wochenfrist setzen.

2.F√ľr versandfertige Lagerware und NOS-Ware - ‚ÄěNever-out-of-Stock‚Äú - betr√§gt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der K√§ufer unverz√ľglich zu informieren. Im √úbrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1.

3.Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Anspr√ľche des K√§ufers wegen versp√§teter Lieferung ausgeschlossen, soweit ¬ß 8 Ziff. 2 und 3 keine Anwendung finden.

¬ß 7 M√§ngelr√ľge

1.M√§ngelr√ľgen sind bei offenen M√§ngeln sp√§testens innerhalb von 12 Kalendertagen nach Empfang der Ware an den Verk√§ufer abzusenden. Versteckte M√§ngel hat der K√§ufer unverz√ľglich nach deren Entdeckung gegen√ľber dem Verk√§ufer zu r√ľgen.

2.Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.

3.Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualit√§t, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausr√ľstung oder des Dessins d√ľrfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch f√ľr handels√ľbliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verk√§ufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erkl√§rt hat.

4.Bei berechtigten R√ľgen offener M√§ngel hat der K√§ufer nach Wahl des Verk√§ufers das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Kalendertagen nach R√ľckempfang der Ware. In diesem Fall tr√§gt der Verk√§ufer die Frachtkosten. Ist die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen, hat der K√§ufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten, sofern nicht ¬ß 8 Ziff. 2 und 3 Anwendung finden.

5.Im Falle eines versteckten Mangels hat der K√§ufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten, sofern nicht ¬ß 8 Ziff. 2 und 3 Anwendung finden.

6.Ist die M√§ngelr√ľge nicht fristgerecht erfolgt, gilt die Ware als genehmigt.

§ 8 Schadensersatz

1.Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers sind ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

2.Der Ausschluss in Ziff. 1 gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrl√§ssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer √ľbernommenen Garantie, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung den Vertrag pr√§gen und auf die der K√§ufer vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 1 genannter Fall vorliegt.

3.Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des K√§ufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Zahlung

1.Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2.Rechnungen sind zahlbar:

1.innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 4 % Eilskonto

2.ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 2,25 % Skonto

3.ab 31. bis 60. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand netto.

Ab dem 61. Tag tritt Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr.1 BGB ein.

3.Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom Verkäufer Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme der Wechsel nach dem Nettoziel vom 61. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.

4.Statt der vorstehenden Regelung kann wie folgt reguliert werden, sofern sich der Käufer hieran mindestens 12 Monate bindet:

Rechnungen ab

zu begleichen mit

zu begleichen mit

zu begleichen

 

4 % Skonto am

2,25 % Skonto

netto am

 

 

am

 

1.- 10. eines Monats

15. des gleichen

5. des nächsten

5. des √ľbern√§chsten

 

Monats

Monats

Monats

11.- 20. eines

25. des gleichen

15. des nächsten

15. des

Monats

Monats

Monats

√ľbern√§chsten

 

 

 

Monats

21.- Ultimo eines

5. des nächsten

25. des nächsten

25. des

Monats

Monats

Monats

√ľbern√§chsten

 

 

 

Monats

F√ľr die Regulierungsart gelten die Ziff. 1-3 entsprechend.

5.Ab√§nderungen der Regulierungsweise sind 3 Monate vorher anzuk√ľndigen.

6.Zahlungen werden stets zur Begleichung der √§ltesten f√§lligen Schuldposten zuz√ľglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

7.Ma√ügeblich f√ľr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endg√ľltige Gutschrift auf dem Konto des Verk√§ufers.

§ 10 Zahlung nach Fälligkeit

1.Bei Zahlungen nach F√§lligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von ¬ß 247 BGB berechnet. Im √úbrigen findet ¬ß 288 BGB Anwendung.

2.Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.Bei wesentlicher Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse, wie z.B. drohender Zahlungsunf√§higkeit oder Zahlungsverzug, kann der Verk√§ufer bei allen Liefervertr√§gen, die auf demselben rechtlichen Verh√§ltnis beruhen, die ihm obliegende Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen von diesen Liefervertr√§gen zur√ľcktreten. Im √úbrigen gilt ¬ß 321 BGB. ¬ß 119 InsO bleibt unber√ľhrt.

¬ß 11 Aufrechnung und Zur√ľckbehaltung

Die Aufrechnung und Zur√ľckbehaltung f√§lliger Rechnungsbetr√§ge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen zul√§ssig, soweit es sich dabei nicht um Schadensersatzanspr√ľche handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch des K√§ufers auf mangelfreie Vertragserf√ľllung stehen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1.Die Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung s√§mtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Gesch√§ftsverbindung, einschlie√ülich Nebenforderungen, Schadensersatzanspr√ľchen und Einl√∂sungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verk√§ufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verk√§ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

2.Wird die Vorbehaltsware vom K√§ufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies f√ľr den Verk√§ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der K√§ufer nicht das Eigentum gem. ¬ß¬ß 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verk√§ufer geh√∂renden Sachen erwirbt der Verk√§ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

3.Sofern in die Gesch√§ftsabwicklung zwischen Verk√§ufer und K√§ufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere √ľbernimmt, √ľbertr√§gt der Verk√§ufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der K√§ufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

4.Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Ber√ľcksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt:

a)Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachträglich wesentlich verschlechtern.

b)Der K√§ufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ‚Äď einschlie√ülich etwaiger Saldoforderungen - an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer nimmt diese Abtretung an.

c)Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.

d)Hat der K√§ufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der K√§ufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verk√§ufer ab und leitet seinen Verkaufserl√∂s anteilig zum Wert der Rechte des Verk√§ufers an der Ware an den Verk√§ufer weiter. Der K√§ufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage √ľberf√§llig ist oder wenn sich seine Verm√∂gensverh√§ltnisse wesentlich verschlechtern. Der Verk√§ufer nimmt diese Abtretung an.

e)Der K√§ufer ist erm√§chtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungserm√§chtigung erlischt bei Zahlungsverzug des K√§ufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des K√§ufers. In diesem Falle wird der Verk√§ufer hiermit vom K√§ufer bevollm√§chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. F√ľr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der K√§ufer die notwendigen Ausk√ľnfte erteilen und die √úberpr√ľfung dieser Ausk√ľnfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verk√§ufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H√∂he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuh√§ndigen.

5.√úbersteigt der Wert der f√ľr den Verk√§ufer bestehenden Sicherheit dessen s√§mtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verk√§ufer auf Verlangen des K√§ufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

6.Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzul√§ssig. Von Pf√§ndungen ist der Verk√§ufer unter Angabe des Pf√§ndungsgl√§ubigers sofort zu unterrichten.

7.Nimmt der Verk√§ufer in Aus√ľbung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zur√ľck, so liegt darin nicht automatisch ein R√ľcktritt vom Vertrag vor. Der Verk√§ufer kann sich aus der zur√ľckgenommenen Vorbehaltsware durch freih√§ndigen Verkauf befriedigen.

8.Der K√§ufer verwahrt die Vorbehaltsware f√ľr den Verk√§ufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die √ľblichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebr√§uchlichen Umfang zu versichern. Der K√§ufer tritt hiermit seine Entsch√§digungsanspr√ľche, die ihm aus Sch√§den der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verk√§ufer in H√∂he des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verk√§ufer nimmt die Abtretung an.

9.S√§mtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollst√§ndigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verk√§ufer im Interesse des K√§ufers eingegangen ist, bestehen. Dem K√§ufer ist es im Falle des Satzes 1 grunds√§tzlich gestattet, Factoring f√ľr seine Au√üenst√§nde zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verk√§ufer dar√ľber zu informieren.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das √úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

25.09.2014